14.08.2009 / Thema / Seite 10
Der Streik der Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen zeigt, daß eine Gewerkschaft auch in der Krise für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken kann. Eine neue, für Streiks im öffentlichen Dienst eher untypische Berufsgruppe hat entschlossen und relativ geschlossen für ihre Interessen gekämpft. Der Streik nahm von Anfang an politischen Charakter an und war verschränkt mit der Forderung nach besserer Kinderbetreuung und einem besseren Bildungssystem. Nicht alle Chancen wurden dabei genutzt. Das Ergebnis ist bei den Mitgliedern umstritten. Das Urabstimmungsergebnis liegt erst am 15. August vor. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß es eine hohe Zahl von Neinstimmen gibt und die Verhandlungsführung ein Legitimationsproblem für den Abschluß bekommt. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 21. August 2009.
Mit der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der in vielerlei Hinsicht auch ein Absenkungstarifvertrag war, wurde eine Verhandlungsverpflichtung über eine neue Entgeltordnung (Eingruppierung) vereinbart. Die Verhandlungen darüber kamen und kommen nicht vom Fleck. Im Prinzip hat ver.di bis heute kein geschlossenes und in der Basis unumstrittenes Konzept entwickelt, und die Arbeitgeber wollten die Verhandlungen zur Absenkung des Eingruppierungsniveaus nutzen. Für die Beschäftigten, die im TVÖD eingestellt wurden, ergaben sich insbesondere durch den Wegfall der Bewährungsaufstiege gewaltige Differenzen zum alten BAT. Errechnet wurde, daß der Differenzbetrag für eine Erzieherin in der Entgeltgruppe 6 zu den im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) überführten Kolleginnen in der EG-8 aufs Berufsleben gerechnet ein Minus von 135000 Euro beträgt. Eine Zahl, die nebenbei bemerkt den Kritikern am TVÖD, zu denen auch der ver.di-Bezirk Stuttgart gehörte, recht gibt. Bei der Tarifauseinandersetzung galt es also erstens zu erreichen, daß diese Schere geschlossen wird und zweitens, daß die Sozial- und Erziehungsdienste deutlich aufgewertet werden. Ver.di hatte sich entschlossen, mit den Beschäftigten einen exemplarischen Kampf um eine bessere Eingruppierung zu führen. Diese Entscheidung war richtig und ist hoffentlich ein zukunftsorientiertes Beispiel dafür, daß Erfolge bei der Aushandlung einer neuen Entgeltordnung ohne Mobilisierung der Mitglieder und Beschäftigten kaum erreicht werden können.
Die Voraussetzungen, mit dieser Berufsgruppe zu streiken, waren günstig. Sie ist für die Verhältnisse im öffentlichen Dienst relativ hoch organisiert, zumindest in den Großstädten. Das Ansehen der Erziehungs- und Sozialberufe in der Gesellschaft ist hoch, und es gehört fast schon zum Volkswissen, daß für diese gesellschaftlich anerkannte und wichtige Tätigkeit sehr geringe Löhne bezahlt werden. Alle relevanten Parteien sind für eine Verbesserung der Kinderbetreuung und Bildung. Gleichzeitig ist die Misere in diesen Bereichen besonders groß, so daß sich durchaus die Interessen der Eltern und Erzieher/innen miteinander verbinden ließen. Die miese Bezahlung hängt außerdem damit zusammen, daß es sich um eine Branche handelt, in der überwiegend Frauen beschäftigt sind. Darüber hinaus konnte ver.di hoffen, die gewerkschaftliche Verankerung und den Organisationsgrad weiter verbessern zu können. Vor der Auseinandersetzung mußte jedoch noch ein Hindernis überwunden werden. Die Eingruppierung war nicht streikfähig, weil hier noch Friedenspflicht herrschte. Dieses Problem wurde mit der Forderung nach einem Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz umgangen.
Die Forderung nach einem Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz war am Anfang ein Begleitthema zum eigentlich wichtigen, der Eingruppierung. Im Prinzip war der Tarifvertragsentwurf von ver.di höchst begrenzt. Er sah im Kern das einklagbare Recht auf eine Gefährdungsanalyse vor, und für den Fall, daß sich Arbeitgeber und Personalrat nicht über die Maßnahmen einigen können, müssen paritätisch besetzte Kommissionen eingerichtet werden. Zuerst waren dafür die Personalräte vorgesehen, später wurde dies umgewandelt in Vertreter/innen der Gewerkschaft. Im Verlauf des Konfliktes zeigte sich bald, daß das Thema Gesundheitsschutz bei den Beschäftigten hoch besetzt war und ist. Viele Erzieher/innen leiden unter dem andauernden Lärm, dem permanenten Personalmangel und der hohen psychischen und physischen Belastung. Bei den Sozialarbeiter/innen ist letzteres ebenso der Fall. Die meisten können sich nicht vorstellen, halbwegs gesund das Rentenalter von 67 Jahren zu erreichen. Die Forderung nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz hat die Mobilisierung für den Arbeitskampf befördert, obwohl die für die Beschäftigten absolut wichtigste Forderung, nämlich der zu geringe Personalschlüssel, nicht Gegenstand der Auseinandersetzung war. Viele Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen schilderten jedoch auf den Streikversammlungen und Kundgebungen, wie sie unter den Arbeitsbedingungen, insbesondere unter der mangelnden Personalausstattung und der häufig nicht funktionierenden Vertretungsregelung, leiden. An diesem Punkt gab es ebenfalls eine Interessenskoalition mit den Eltern, die für eine bessere Personalausstattung sind.
Der Zeitplan für Warnstreiks, Urabstimmung und Streik war sehr eng bemessen. Einerseits mußte mit den Arbeitgebern über den Gesundheitsschutz verhandelt werden, andererseits bestand die Absicht, den Konflikt noch vor der Sommerpause zu beenden. Trotz dieses engen Zeitkorsetts war die Beteiligung bei den Warnstreiks in der ersten Mai-Woche überraschend hoch. In Stuttgart gingen 2 500 Erzieher/innen auf die Straße, 130 von 189 Einrichtungen waren geschlossen. Auch in den Landkreisen des Umlandes war die Streikbeteiligung deutlich höher als in den Jahren zuvor. Es gab also keinen Zweifel, daß die Urabstimmung ein hohes Votum für Streik ergeben würde. Tatsächlich stimmten dann über 90 Prozent der Mitglieder für Streik, obwohl der Urabstimmungszeitraum relativ kurz gehalten wurde. Es ist zu beachten, daß die Einrichtungen aufgesucht werden mußten. Nur so konnte eine hohe Beteiligung sichergestellt werden. Eine große Schwäche waren in den vergangenen Jahren die ländlichen Bereiche. Dazu gehörten auch viele Kreis- und Mittelstädte. Wenn es den Bezirken gelungen ist, bereits bei der Urabstimmung die Einrichtungen in den Landkreisen aufzusuchen, führte das in aller Regel zu einer deutlich höheren Streikbeteiligung. Das ist leider bei weitem nicht überall gelungen.
Trotz dieser Handicaps gewann der ab Mitte Mai ausgerufene
Streik schnell an Fahrt. Überall in den Großstädten war die
Streikbeteiligung sehr hoch. 30000 bis 40000 Streikende waren
zumindest an den gemeinsamen bundesweiten Streiktagen auf der
Straße. Nachdem am Anfang einige Bezirke euphorisch drauflos
streikten, wurde schnell eine Streikstrategie gewählt, die von
einem mehrmonatigem Konflikt ausging. Erfahrungshintergrund dabei
war der Streik im öffentlichen Dienst 2006. Dort streikten die
Kollegen/innen in Mannheim bei hervorragender Streikbeteiligung im
Jugendamt vier Wochen am Stück. Danach ging ihnen die Puste aus,
aber der Arbeitskampf hatte bis dato noch zu keinem Ergebnis
geführt. Außerdem hatte man durch diese Streikführung fast
sämtliche Eltern gegen sich aufgebracht. Deshalb wurde
sinnigerweise eine Strategie der tageweisen Streiks gewählt, die
von Woche zu Woche gesteigert werden sollten. Gleichzeitig wurde
den Bezirken eigener Gestaltungsspielraum eingeräumt. Das war
eine richtige Entscheidung, wenn es auch dazu führte, daß
einzelne Bezirke zwei oder gar drei Wochen am Stück streikten und
danach ziemlich platt waren. Trotz einiger Einschränkungen hat
diese Strategie funktioniert. Weder war größeres Abbröckeln
erkennbar, noch wäre es unmöglich gewesen, im September die
Streiks unbefristet fortzusetzen. Zwar haben wir keinen Überblick,
wie die Streikführung in den einzelnen Bezirken ausgesehen hat,
aber in vielen Fällen wurden die Arbeitskämpfe in den
öffentlichen Raum getragen und mit vielfältigen Aktionen,
Demonstrationen und Kundgebungen verbunden.
Im Bezirk
Stuttgart wurde insgesamt 16 Tage gestreikt. An jedem Streiktag
wurde mindestens eine öffentliche Aktion oder eine Demonstration
und Kundgebung durchgeführt. Dabei wurde bei jeder zweiten
Demonstration in die Landkreise gefahren, so daß es in jeder
Kreisstadt und in einigen Mittelstädten aufsehenerregende
Aktionen mit 1000 bis 2000 Teilnehmer/innen gegeben hat. Teilweise
schlossen sich auch Eltern mit ihren Kindern an. Den Streikenden
in den Landkreisen, die häufig erhebliche Konflikte mit ihren
wenig arbeitskampferfahrenen Bürgermeistern auszutragen hatten,
wurde damit der Rücken gestärkt. Das war eine Ursache dafür,
daß in der Region Stuttgart eine hohe und über die ganze
Streikdauer stabile Beteiligung nicht nur in der Landeshauptstadt,
sondern auch in den Landkreisen zu verzeichnen war. Eine
unübersehbare Stärke gegenüber den Streiks der vergangenen
Jahre.
Jeden Tag wurde eine gemeinsame Streikversammlung
mit zirka 1200 bis 1500, in den Höhepunkten 2000 Teilnehmer/innen
durchgeführt, auf der Bilanz gezogen und die weitere
Vorgehensweise besprochen wurde. Das Mikrophon war für alle
offen. Die Beschäftigten haben somit den Arbeitskampf als ihre
eigene Sache wahrgenommen und gestaltet. Die öffentlichen
Aktionen und Demos waren sehr lebendig. Die Beschäftigten führten
eigene Sketche auf, arbeiteten gemeinsame Redebeiträge aus,
malten viele Plakate und Transparente. Auch öffentliche
Performances mit Musik gaben den Aktionen etwas Lebendiges, Buntes
und weckten große Sympathie bei großen Teilen der Bevölkerung.
Ein bundesweiter Höhepunkt war zweifellos die zentrale
Demonstration von 30 000 Streikenden in Köln am 15.6.2009.
Beeindruckend war nicht nur die Zahl der Teilnehmer/innen, sondern
auch die Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Parteien
(ausgenommen FDP) mit prominenten Redner/innen. Darunter auch
Gregor Gysi von der Partei Die Linke, der am meisten Beifall
einheimsen konnte. Überraschend die nahezu uneingeschränkte,
zumindest verbale Solidarität von Bundesfamilienministerin Ursula
von der Leyen (CDU). Zweifellos darf man diese Reden nicht
überbewerten, aber sie zeigen doch, daß die Forderungen der
Beschäftigten von den politischen Parteien weder ignoriert, noch
öffentlich kritisiert werden konnten. Nur eine Woche später, am
22.6.2009, versammelten sich über 6000 Streikende aus den
südwestlichen Ländern zu einer imponierenden Demonstration und
Kundgebung in Mannheim.
Aus Stuttgarter Sicht sind zwei
Ereignisse herauszuheben: Der gemeinsame Streiktag mit 1000
Verkäufer/innen aus ganz Baden-Württemberg am 10.6.09 und der
Bildungsstreiktag am 17. Juni. Es war ein imposantes Bild, als
sich vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus 1000 Beschäftigte des
Einzelhandels, die zuvor eine Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof
veranstaltet hatten, und 2000 Erzieherinnen zu einer gemeinsamen
Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt vereinten. Auf der
Abschlußkundgebung wurden von allen Redner/innen die gemeinsamen
Interessen hervorgehoben.
Nahezu überwältigend war nur
eine Woche später, am 17.6., der Bildungsstreik zusammen mit den
Schülern und Studenten/innen. Auch an diesem Tag vereinigten sich
13000 Schüler/innen und Studenten/innen mit 2500 Erzieher/innen
und Sozialarbeiter/innen zu einer gemeinsamen Demonstration und
Kundgebung. Manche Beschäftigte streikten erstmals zusammen mit
ihren Kindern für ein besseres Bildungssystem. Nach Berlin war es
die größte Demonstration bundesweit. Die Zusammenarbeit mit den
Aktiven des Bildungsstreikes ist bis heute hervorragend, und im
Stuttgarter Bündnis »Krisenproteste arbeiten beide konstruktiv
und wirkungsvoll zusammen. Leider war dies eine Ausnahme, obwohl
ver.di die Bildungsstreiks auch auf Bundesebene begrüßt und
unterstützt hat.
Die Streiks bei den Sozial- und Erziehungsdiensten erhielten
große Aufmerksamkeit in den regionalen und überregionalen
Medien. Der Streikauftakt war auf den Titelseiten der meisten
Zeitungen, und die Bezahlung und Arbeitsbedingungen vor allem der
Erzieher/innen waren Thema in den Talkshows. Bis zum Schluß
überwog die positive Berichterstattung. Natürlich wissen auch
die Beschäftigten, daß die Medien einem vorhersehbaren Muster
folgen: Zuerst werden die zu schlecht bezahlten Erzieher/innen in
den Vordergrund gerückt, danach die unter dem Streik »leidenden«
Eltern. Wenn auch die Medien diesem Muster folgten, so doch
weitaus verhaltener und differenzierter als bei anderen Streiks im
öffentlichen Dienst.
Die Eltern blieben bis zum Schluß
wichtige Bündnispartner der Streikenden. Nahezu uneingeschränkt
standen die Elternvertretungen hinter den Forderungen nach höherer
Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Beim Streik hingegen
schieden sich die Geister. Ein Teil der Eltern, darunter natürlich
auch FDP-Wähler, Selbständige und notorische
Gewerkschaftsgegner, waren massiv gegen den Streik. Insbesondere
Mitglieder des Bildungsbürgertums engagierten sich hierbei und
fanden auch den entsprechenden Zugang zu den Medien. Die meisten
Eltern hatten jedoch vollstes Verständnis für die Streikenden,
ein Teil solidarisierte sich offen und organisierte Aktionen für
bessere Betreuung und die Schaffung von mehr
Tageseinrichtungsplätzen. Die Proteste der Eltern, die zum Teil
natürlich auch in eine echte Notlage geraten sind, richteten sich
in weitaus höherem Maße gegen die Rathausverantwortlichen als
gegen die Gewerkschaft ver.di. So formuliert es auch der Verband
kommunaler Arbeitgeber: »Die Eltern haben sich nahezu ausnahmslos
hinter die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher gestellt
(…)« (VKA-Tarifinfo vom 29.7.2009).
Am 27. Juli wurde den zirka 300 Streikdelegierten das
vorläufige Verhandlungsergebnis präsentiert. Übermüdete
Verhandlungsführer stellten es nach einem 36stündigen
Verhandlungsmarathon dar. Nicht für alle ausgehandelten
Ergebnisse konnte eine nachvollziehbare Präsentation vorgelegt
werden, aber zumindest für die wichtigsten. Das Ergebnis ist sehr
komplex und an dieser Stelle nur grob darstellbar. Beim
Gesundheitsschutz konnte das Recht auf eine Gefährdungsanalyse
vereinbart werden. Es können zwar paritätisch besetzte
Kommissionen eingerichtet werden, aber bei unterschiedlichen
Auffassungen über die Maßnahmen muß eine Mehrheit der
Arbeitgebervertreter/innen zustimmen. Also nichts Erzwingbares,
maximal hat man damit den Fuß in der Tür.
Bei der
Eingruppierung wurde eine neue Tabelle mit 18 Entgeltgruppen
vereinbart. Damit haben die Arbeitgeber erreicht, daß das
bestehende Tarifgefüge im TVÖD nicht durchbrochen wurde. Am
meisten profitieren die jüngeren Erzieher/innen, die nach
Einführung des TVÖD eingestellt wurden und werden. Für sie
wurde der Abstand zum ehemaligen BAT wieder hergestellt und zum
Teil verbessert. Das macht im übrigen deutlich, in welch hohem
Maße der TVÖD ein Absenkungstarifvertrag ist. Erfolge gab es
auch bei den Sozialarbeiter/innen im Allgemeinen Sozialen Dienst
(ASD), für die eine neue Gruppe eingeführt wurde. Langjährige
Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen (insbesondere in den
besser bezahlenden Großstädten), die vom BAT in den TVÖD
überführt wurden, bekommen entweder nur eine geringe Erhöhung
oder gar keine. Das Gleiche gilt für langjährige Leiter/innen
von Kindertageseinrichtungen. Auch für diese streikwichtige
Gruppe ist das Ergebnis bescheiden. Weder bei den
Streikdelegierten noch auf den anschließenden Versammlungen wurde
das Ergebnis positiv aufgenommen. Kein Durchbruch war die nahezu
einhellige Meinung. Trotzdem stimmte eine deutliche Mehrheit für
das Verhandlungsergebnis. Sechs von zehn Bezirken in NRW stimmten
dagegen, ebenso wie alle Delegierten des Bezirks Stuttgart.
Begründung der Mehrheit: Das derzeitige Kräfteverhältnis würde
nicht mehr hergeben.
Die Hauptbegründungen für die Zustimmung: Die Arbeitgeber
seien seltsam unbeeindruckt von der Streikstärke von ver.di. Das
Verhandlungsergebnis würde demnach das aktuelle Kräfteverhältnis
wiederspiegeln. Wenn wir mehr erreichen wollten, müßten wir im
Herbst auch zahlenmäßig deutlich zulegen. Bis dato war der
Streik auf jeder Ebene gut geführt und auch gut rückgekoppelt.
Mit der Einführung der Streikdelegiertenkonferenzen wurde ein
demokratisches Forum geschaffen, das eine direkte Rückkoppelung
zu den Streikleitungen vor Ort ermöglichte. Aber die Zustimmung
zu dem Verhandlungsergebnis erfolgte unter dem Eindruck eines
wenige Stunden zuvor zu Ende gegangenen Verhandlungsmarathons. Die
Entscheidungen wurden in wenigen Stunden getroffen, ohne vorherige
Rückkopplung zu den Streikenden oder einem nennenswerten Teil von
ihnen. Eine wirklich differenzierte Einschätzung des
Kräfteverhältnisses und der Streikmöglichkeiten für September
konnte nicht vorgenommen werden.
Die Organisation hatte
sich im Prinzip darauf eingestellt, daß Baden-Württemberg und
Bayern (deren Sommerferien erst Ende Juli begonnen hatten) in
reduzierter Form im Juli streikten, dann die Bundesländer, die
aus den Sommerferien zurückkommen, ebenfalls gebremst die Streiks
im August wieder aufnehmen und dann ab Mitte September mit
geballter Kraft unbefristet, aber mindestens bis zur
Bundestagswahl gestreikt wird. Diese Strategie war durchaus
realistisch. Es war nie die Rede davon, daß mehr Beschäftigte
mobilisiert werden können. Das ist nach 16 Wochen Konflikt kaum
möglich. Der zusätzliche Druck sollte durch die Länge
(unbefristeter Streik) aufgebaut werden. Aus Sicht des Stuttgarter
Bezirkes war das völlig realistisch. Die Eltern hatten unter der
Drohung des unbefristeten Streiks im September ihren Druck auf die
Rathäuser deutlich erhöht. Zumindest in Baden-Württemberg waren
diese außerordentlich beeindruckt, und die Nervosität der
Rathausverantwortlichen wurde spürbar größer. Auch in den
Landkreisen war nichts davon zu merken, daß die
Streikbereitschaft nachlassen würde. Politisch hätte im Vorfeld
der Bundestagswahl das Thema Kinderbetreuung und Bildung offensiv
in die Öffentlichkeit gebracht werden können.
Ob die
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Streiks in den meisten
Bezirken vorhanden gewesen wären, das hätte ohne Zeitdruck
gründlich mit den Akteuren diskutiert werden müssen. Bei einer
Erklärungsfrist bis 21. August gab es keinen wirklichen
Zeitdruck. So bleibt zumindest bei uns der Eindruck zurück, daß
wir unter unseren Möglichkeiten abgeschlossen haben. Sollte die
Zustimmung bei der Rückurabstimmung unter 50 Prozent liegen,
gerät ver.di in einen Legitimationskonflikt, über dessen
Auflösung in einer möglichst breiten und offenen Diskussion
entschieden werden sollte.
Bernd Riexinger ist Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, Cono Hägele ist ver.di-Bezirkssekretär und Mitglied der Stuttgarter Streikleitung