»Daß der DGB dabei mitmacht, finden wir skandalös«

ATTAC-Gruppen aus NRW kritisieren Gewerkschaftschef für Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung. Ein Gespräch mit Ruth Harms

Gitta Düperthal

Ruth Harms ist Mitglied von ATTAC ­Bielefeld und Mitinitiatorin eines offenen Briefs mehrerer ATTAC-Gruppen aus NRW an den dortigen DGB-Vorsitzenden ­Guntram Schneider

Sie haben in einem offenen Brief den DGB-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, kritisiert. Schneider, der im Falle des SPD-Wahlsiegs in NRW am 9. Mai Arbeitsminister werden soll, hat ein Seminar »Steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?« gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung organisiert.

An dieser Veranstaltung konnte nicht jedes ver.di- oder DGB-Mitglied teilnehmen, sondern nur Funktionsträger. Das ist alles andere als ein demokratisches Prinzip. Dann gibt es unsere grundsätzliche Kritik an der Bertelsmann-Stiftung: Sie versucht, sich als überparteilich darzustellen – aber befaßt sich in Wirklichkeit damit, neoliberale Politik in die Gesellschaft hineinzutragen. Dazu eignet sich aus deren Sicht der DGB gut, der eigentlich auf seiten der Beschäftigten stehen müßte. So will man Akzeptanz für eine Privatisierungspolitik schaffen, die tatsächlich im Interesse von Unternehmern ist. Daß der DGB dabei mitmacht, finden wir skandalös.

Sie fordern mit weiteren ATTAC-Gruppen, der DGB in NRW sollte künftig die Finger von solchen Seminaren lassen?

In jüngster Vergangenheit hat sich die Stiftung im Bereich der Kommunen stets für Privatisierung und »Public Private Partnership«-Projekte eingesetzt. Verträge werden meistens geheim abgeschlossen und werden in der Regel am Ende teuer für die Kommunen. Bochum hat beispielsweise die Kanalisation für 20 Millionen verkauft und hat sie später für 26 Millionen zurückkaufen müssen.

Welche Motive sind hinter der Haltung des DGB-Vorsitzenden zu vermuten?

Im Antwortschreiben an uns hat er geäußert: Die Bertelsmann-Stiftung sei ein wichtiger politischer Faktor in NRW. Vor allen Dingen gehe es darum, die schwarz-gelbe Regierung zu kritisieren, wofür sich die Expertise der Stiftung eigne. Das ist seine offizielle Begründung. Ich meine, daß er unsere Kritik sehr wohl verstanden hat. Denn im gemeinsamen Papier, das Bertelsmann zusammen mit dem DGB nach der Veranstaltung herausgegeben hat, wird die Privatisierung plötzlich kritisiert. Man läßt sich aber eine Hintertür offen: Eine analog zu Unternehmen organisierte Finanzverwaltung halte man für sinnvoll! So plädiert man doch wieder für Stellenstreichung im öffentlichen Dienst. Das hat Methode bei Bertelsmann: Erst mal klingt alles schön, dann wird wieder das neoliberale Modell propagiert.

Welche Rolle spielen die Landtagswahlen am 9. Mai?

Vermutlich wird es nach den Landtagswahlen auf eine Ampel-Koalition hinauslaufen, weil es viele persönliche Intrigen von CDU- und Grünen-Politikern gegeneinander gegeben hat. Wie aktuell in der Presse zu lesen ist, hat Guntram Schneider prompt das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz des FDP-Parteivorsitzenden in NRW, Andreas Pinkwart, gelobt, das aus der Feder der Konzernstiftung stammt. Darin sind unter anderem Studiengebühren vorgesehen, und es ist geplant, die Hochschulen unter privatwirtschaftlichen Einfluß zu stellen. Schneider ist konservativer Sozialdemokrat, hauptsächlich Machtpolitiker, und verhält sich opportunistisch.

Sie fordern Schneider auf, am kritischen ver.di-Seminar »Rettet unsere Städte und Gemeinden« am heutigen Donnerstag in Dortmund teilzunehmen. Was könnte er lernen?

Das ist ein Gewerkschaftsseminar, an dem einfache Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung teilnehmen – insofern könnte sich der DGB-Vorsitzende mit deren Nöten und Problemen auseinandersetzen. Im Seminar wird es um die negativen Folgen von Privatisierungen gehen. Wer städtisches Eigentum verscherbelt, gibt die demokratisch legitimierte Kontrolle über Dinge ab, die alle Bürger benötigen.

Guntram Schneider hat auf Ihren offenen Brief reagiert: Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung sei eine »uralte Frontstellung«.

Das stimmt nicht. Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften mit der Stiftung zusammengearbeitet, weil die Stiftung gern den Eindruck erweckte, Interessen der Arbeitnehmerschaft nahezustehen. Die leider späte Erkenntnis, daß das Gegenteil der Fall ist, ist insbesondere Verdienst von kritischen Studierenden, die die Propagandaarbeit des Konzerns zur Einführung von Studiengebühren aufgedeckt haben. Erst danach begann die kritische Betrachtung.